Raumordnungsprogramm: Kein Vorliegen von erkennbaren Abwägungsfehlern

Veröffentlicht am: 31.03.2021

Die städtischen und gemeindlichen Gremien haben bereits mehrfach ihre Eingaben und planerischen Belange bezüglich der Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogramms des Landkreises Rotenburg (Wümme) thematisiert. Die Samtgemeinde Zeven hat hierzu juristischen Sachverstand hinzugezogen. Hierbei wurde eine Bewertung der kommunalen Stellungnahmen aus dem Bereich der Samtgemeinde Zeven vorgenommen. Im Ergebnis ist festzustellen, dass es keine erkennbaren Anhaltspunkte für das Vorliegen von Abwägungsfehlern gibt, wodurch die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden in ihren Rechten verletzten wurde.

Die jetzigen Festlegungen im Regionalen Raumordnungsprogramm haben zum Teil unmittelbare Wirkungen auf die Planungen der Samtgemeinde, der Gemeinden bzw. der Stadt Zeven. Kommunale Planungen sind aus den Vorgaben des Regionalen Raumordnungsprogrammes zu entwickeln. Die Besonderheit eines Regionalen Raumordnungsprogramms ist, dass diese eine doppelte planerische Wirkung haben. So sind einerseits Flächen mit Funktionen, beispielweise Vorrangflächen für die Windenergienutzung, ausgewiesen, andererseits  dürfen dann eben solche Windkraftanlagen nicht außerhalb dieser Vorrangflächen errichtet werden.

Der Landkreis ist in seinem Abwägungsprozess in zahlreichen Punkten bekanntlich nicht den Stellungnahmen der Samtgemeinde und ihrer Mitgliedsgemeinden gefolgt. Dabei ist es jedoch unerheblich, ob der Landkreis für sich die beste Lösung gefunden hat, oder ob es aus Sicht der Samtgemeinde eine bessere Lösung gegeben hätte. Die juristische Prüfung durch die Samtgemeinde Zeven hat ergeben, dass keine Anhaltspunkte für ein Vorliegen von Abwägungsfehlern erkennbar sind. Denn, wie der Samtgemeinde oder der Mitgliedsgemeinden bei eigenen Planungen, steht dem Landkreis als Planungsträger ebenso ein hinreichend weiter Gestaltungsspielraum zu.